Rechtliche Hinweise:

KEINE ABMAHNUNG ohne vorherigen, schriftlichen Kontakt. Sollten irgendwelche Inhalte oder Informationen auf dieser Webseite oder auf Teilen dieses Webangebotes die Rechte Dritter verletzen oder in anderer Form wettbewerbsrechtliche Probleme verursachen, bitte ich unter Berufung auf §8 Abs. 4 UWG um eine schnelle, angemessene Nachricht ohne Kostennote. Die beanstandeten Informationen oder Inhalte werden dann in angemessener Frist entfernt beziehungsweise den rechtlichen Vorgaben entsprechend abgeändert, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes notwendig ist. Die Einschaltung eines Rechtsbeistandes zur kostenpflichtigen Abmahnung des Dienstanbieters entspricht nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abmahnenden und ist damit ein Verstoß gegen §13 Abs. 15 UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschenden Motivs zur Verfahrenseinleitung, besonders einer Kostenerzielung als eigentlichem Grund. Sie entspricht außerdem einem Verstoß gegen die geltende Schadensminderungspflicht.

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Absprachen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Spätestens mit der Warenübernahme gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Preisänderungen richten sich nach der Entwicklung der Materialpreise und Löhne. Bei Handelsware richten sich unsere Preise nach den zum Zeitpunkt der Berechnungen gültigen Notierungen unserer Vorlieferanten. Das Gütigwerden neuer Preislisten bedarf keiner vorherigen Benachrichtigung. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Verbindlich für den Umfang von Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen. Telefonische Bestellungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Wir behalten uns an allen Mustern und Liefergegenständen unsere gewerblichen Schutzrechte vor.

Erteilte Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung als angenommen. Die Entgegennahme der Auftragsbestätigung wird als ausdrückliches Einverständnis für die ausschließliche Geltung unserer Bedingungen angesehen. Für die Ausführung der Bestellungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Lagerware versenden wir sofort ohne vorherige Auftragsbestätigung. Aufträge, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bestätigt werden, gelten als angenommen.

Alle Preise gelten in EURO netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Lager Wöllstein. Wenn Sie aus einem EU-Mitgliedsland (außer D) bestellen und bei Auftragserteilung ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (IDNR) angeben, berechnen wir nach Prüfung der IDNR keine deutsche Mehrwertsteuer.

Mindermengenzuschläge und Bearbeitungsgebühren werden von uns nicht berechnet.

Unsere Kataloge und Prospekte sind unser Eigentum. Die Eigentums- und Urheberrechte für sämtliche Kataloginhalte liegen ausschließlich bei uns bzw. bei unseren Vorlieferanten. Sie dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung verwendet werden.

Verpackungen für Großgeräte und Spezialverpackungen (z.B. Kisten, Verschläge) werden immer in Rechnung gestellt.

Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Werk. Verpackungs- und Frachtkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Für Pakete berechnen wir eine anteilige Versandkostenpauschale, die Sie in unseren jeweils aktuellen Katalogen bzw. Preislisten abgedruckt finden oder bei uns erfragen können.

Alle unsere Verpackungen sind über das Duale System lizenziert und können hierüber entsorgt werden.

Der in der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermin bzw. der vom Käufer vorgeschriebene Termin ist stets unverbindlich. Ebenso erwächst für den Besteller darauf kein Recht, die Bestellung zu annullieren. Die Übergabe der bestellten Liefergegenstände an einen Frachtführer gilt als Auslieferung der Bestellung. Der Besteller ist verpflichtet die bestellten Waren nach Bereitstellung abzunehmen. Schäden, die sich aus einem Annahmeverzug ergeben, gehen zu Lasten des Bestellers. Ins Ausland liefern wir grundsätzlich ab Wöllstein gegen Akkreditiv oder Vorauszahlung, wenn nicht anders vereinbart. Abweichende Konditionen nach Vereinbarung. Falls nicht anders vorgeschrieben, bleibt die Wahl der Versandart unserem Ermessen überlassen, ohne daß hieraus besondere Ansprüche hergeleitet werden können. Teillieferungen behalten wir uns nach eigenem Ermessen vor, es sei denn, der Käufer wünscht bei seiner Bestellung ausdrücklich, daß keine Teillieferungen gemacht werden sollen. Die Versandspesen für Nachlieferungen gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

Wenn es sinnvoll erscheint nehmen wir Teillieferungen vor. Auf Teillieferungen verzichten wir, wenn der Kunde ausdrücklich Lieferung in einer Sendung vorschreibt.

Erschwerte Materialbeschaffung sowie alle Einwirkungen höherer Gewalt, die sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Ursprungs sind, entbinden uns von unserer Lieferverpflichtung, ohne uns schadensersatzpflichtig zu machen. Hierbei ist es einerlei, ob die Störung bei uns selbst oder bei unseren Lieferanten eintritt.

Änderungen unserer Artikel und des Lieferprogramms bei Handelsware und Eigenerzeugnissen gegenüber der jeweils neuesten Katalogbeschreibung oder Abbildung behalten wir uns im Sinne der Weiterentwicklung vor. Zulässig und nicht reklamierbar sind kleinere Abweichungen der Produkte von den Katalogangaben bzgl. Farbe, Abmessungen, Form und Ausstattung, besonders auch bei Nachlieferungen oder Nachbestellungen. Technische Änderungen behalten wir uns immer vor.

Bitte überprüfen Sie ankommende Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschädigung. Bei Transportschäden bitte sofort eine Tatbestandsaufnahme bei Post, Bahn oder Spediteur veranlassen und sich mit uns in Verbindung setzen. Spätere Ansprüche können beim Transportträger nicht geltend gemacht werden.

Als privater Kunde können die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne die Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsrecht oder die Ware. Der Widerruf ist schriftlich an uns zu richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangene Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht folglich vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentürmer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Rücksendungen nehmen wir nur an, wenn sie frei Haus erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

Unsere Waren sind nach Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu prüfen. Reklamationen sollten uns innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntgegeben werden. Bei berechtigten Reklamationen werden Ihnen Porto und Frachtauslagen vergütet. Wir leisten nur Gewähr für Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorliegen und zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Mengenabweichungen zählen. Wir behalten uns das Nachbesserungsrecht vor: nur wenn dieses durch uns nicht möglich ist, darf nach Abstimmung ein autorisierter Dritter hinzugezogen werden. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen. Vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung vor. Dem Kunden ist die Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Er tritt uns die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen schon jetzt ab. Diese Abtretung wird hiermit angenommen. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ist ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.

Wir leisten Schadenersatz in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

An uns unbekannte Besteller liefern wir gegen Nachnahme wenn nichts anderes vereinbart ist. Rechnungen rein netto, ohne Skonto- oder Rabattabzug sofort nach Lieferung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. /acht Prozent pro Jahr) über dem geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Im begründeten Falle behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse oder andere Zahlungsnachweise vor. Schecks werden angenommen, Wechsel nur nach Vereinbarung.

Sofern Montagen vereinbart sind, sind wir berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen. Rechnungen für Montageleistungen sind nach Erhalt netto und ohne Abzug zahlbar.

Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und nach dem Datenschutz zulässig.

Sollte eine der Geschäftsbedingungen ungültig sein, gelten die anderen weiterhin. Allgemeinen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit.

Es gelten unsere Preise ab Werk oder Lager ausschließlich Zoll und anderen Abgaben gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen deutschen Mehrwertsteuer. Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgen Lieferungen erst nach Bezahlung unserer Vorausrechnungen. Bei Auftragsbezogenen Fertigungen ( auch von Standardgeräten) sind wir berechtigt, eine Anzahlung vor Fertigungsbeginn zu verlangen. Akkreditive sind mit uns zu vereinbaren.

Erfüllungsort für beide Teile ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Lieferers, Gerichtsstand ist das Amtsgericht, das für diesen Ort zuständig ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.